Aktuelles

Nach spanischem Gesetz müssen Ausländer, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Spanien haben oder sich mehr als 183 Tage im Jahr im Land aufhalten, ihr Auto ummelden.

Wer in Spanien sein Auto selbst ummelden will, braucht viel Zeit und Geduld, weshalb die meisten Ausländer die Dienste eines Servicebüros (gestoría) in Anspruch nehmen. Für Mitglieder des spanischen Automobilclubs RACC übernimmt dieser Verein die Anmeldung.

Laut einem Merkblatt des deutschen Konsulats muss ein sogenanntes certificado de características besorgt werden, das von einer entsprechend autorisierten Kfz-Werkstatt anhand des Kfz-Briefes erstellt wird. Zudem muss der Wagen vom spanischen TÜV (ITV) abgenommen werden. Die Anmeldesteuer (impuesto de matriculación) wird beim Finanzamt und die Kfz-Steuer (impuesto de circulación) bei der Gemeinde entrichtet. Die entsprechenden Anträge gibt es bei der Verkehrsbehörde

Tráfico
C/. Manuel Azaña, 50
Palma
Tel.: 971-46 52 62

Die weiteren Dokumente, die vorgelegt werden müssen, beispielsweise der original Kraftfahrzeugbrief, Kaufvertrag, Rechnung und NIE-Nummer werden auf den Antragsformularen aufgeführt. Nach Vorlage aller Bescheinigungen stellt die Verkehrsbehörde die Fahrerlaubnis (permiso de circulación) aus. Damit keine Deckungslücke entsteht, sollte vor der amtlichen Stilllegung in Deutschland auf den Wagen eine Haftpflichtversicherung in Spanien abgeschlossen werden.


Kontrollen: Nachweisen, dass man kein Resident ist

Bei Fahrzeugkontrollen müssen Fahrer von Autos mit ausländischem Kennzeichen nachweisen können, dass sie kein Resident sind. Das deutsche Konsulat rät deshalb, ein Fähr- oder ein Flugticket mitzuführen. Noch besser sei jedoch eine Wohnsitzbescheinigung des deutschen Finanzamtes. Die Bescheinigung sollte von einem Übersetzer ins Spanische übersetzt werden und nicht älter als ein Jahr sein.

Die Polizei hat seit dem vergangenen Jahr eine Offensive gegen Halter von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen gestartet. Zuletzt im Februar 2008 zogen die Beamten an Palmas Flughafen Son Sant Joan 20 Fahrzeuge aus dem Verkehr. Insgesamt wurden nach Angaben der Behörden 45 Fahrzeuge überprüft. ?In einem Fall ist uns ein international gesuchter Deutscher ins Netz gegangen", so Polizeisprecher Angel García.

Die Tageszeitung ?Diario de Mallorca" berichtete, dass bei der zweiten Überprüfung am 23. Februar vor allem Luxusfahrzeuge auf die städtischen Abschleppwagen verladen wurden. ?Bei teuren Autos verbucht das Finanzamt höhere Einnahmen", sagt Roman Metzner, Chef von "inselautos"- Gebrauchtwagen An- und Verkauf  in Palma. Bei der Ummeldung fällt eine Steuer in Höhe von zwölf Prozent auf den Marktwert des Fahrzeugs an. Im Fall von Pkw mit Baujahr vor 1997 beträgt diese sogar 14,75 Prozent. Im städtischen Autodepot seien Fahrzeuge aller gehobenen Marken vertreten.

Die Ortspolizei weist Vorwürfe von sich, man habe es vor allem auf Luxuswagen abgesehen. ?Wir stoppen die Wagen nicht etwa, um die Ausländer auf der Insel zu ärgern oder abzukassieren", meint der Polizeisprecher García. Aber die Tatsache, dass die Fahrzeuge keine spanisches Kennzeichen hätten, mache die Identifizierung im Falle von Fahrerflucht oder bei der Verhängung von Bußgeldern schwierig. Viele der beschlagnahmten Fahrzeuge hätten zudem keine gültige TÜV-Plakette mehr gehabt.

Die Überprüfung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen auf den Balearen sei spanienweit einmalig, so der Polizeisprecher. Bereits vor einem Jahr hatten die Beamten schon einmal groß angelegte Kontrollen bei ausländischen Fahrzeugen vorgenommen. Damals wurde die Ortspolizei auch von Mitgliedern der Guardia Civil unterstützt. Die Polizisten wählten außer dem Flughafen auch Schulen mit einem hohen Ausländeranteil als Kontrollpunkte. Dort wurden Mütter, die ihre Kinder abholen wollten, überprüft. ?Wer sein Kind in einer Schule auf Mallorca angemeldet hat, kann sich kaum als Tourist ausgeben", erklärt der deutsche Rechtsanwalt Matthias Jahnel die Strategie der Polizei. Eltern, deren von ihnen abhängige Kinder in Spanien leben, werden als Residenten betrachtet.

Was aber ist zu tun, wenn die Polizei das Fahrzeug eingezogen hat? ?Dann sollte man sich schnell darum bemühen, das Auto wieder aus dem Fahrzeugdepot herauszubekommen", rät Metzner von " inselautos ". Denn pro Tag, den das Auto dort steht, wird dem Halter eine Gebühr von 20 Euro berechnet. ?In einigen Fällen, in denen das Fahrzeug mehrere Monate beschlagnahmt war, überstieg die Strafgebühr am Ende den Wert des Wagens".

Über die genaue Gesetzeslage gibt es jedoch offenbar auch bei der Polizei große Unkenntnis. Laut ?Diario de Mallorca" wurden die Ausländer bei der Überprüfung am Flughafen von der Polizei darauf hingewiesen, dass die Ummeldung innerhalb der ersten 30 Tage absolut gratis gewesen wäre. ?Das kann man so allgemein nicht sagen und ist somit falsch", sagt Rechtsanwalt Matthias Jahnel. Die 30-Tage-Regelung treffe nur dann zu, wenn der Wagen als Umzugsgut deklariert werde. ?Die Leute sollten sich solche Aussagen schriftlich geben lassen", rät R.Metzner .

Mallorquinische Führerscheine kosten die Hälfte

Deutsche, die in Spanien ihren Führeschein machen, sparen unter Umständen viel Geld. Durchschnittlich kostet der Erwerb des Führerscheins der Klasse B in Spanien 859,95 Euro. Vorausgesetzt, die Prüfungen werden auf Anhieb bestanden. In Deutschland muss für einen Auto-Führerschein derselben Klasse mindestens doppelt so viel bezahlt werden.

In Palma ist es, statistisch gesehen, sogar noch preiswerter. Durchschnittlich 810,68 Euro kostet hier der normale Auto­führerschein. 4,6 Prozent weniger als in Restspanien. Richtig billig ist es für die in Galicien Ansässigen. In A Coruña ist beispielsweise der begehrte „Lappen“ schon für durchschnittliche 519,96 Euro zu haben. Am teuersten, so das Ergebnis einer Studie der Verbraucherschutzinitiative Facua – Consumidores en Acción, ist es in Pamplona (1.221,38 Euro). Die Verbraucherschützer hatten vor wenigen Wochen die Preise von 266 Fahrschulen in 29 spanischen Großstädten verglichen. Die Preise gelten selbstverständlich auch für Ausländer. Vorausgesetzt, sie leben überwiegend in Spanien und sind hier gemeldet.

Das günstige Preisniveau liegt möglicherweise daran, dass es noch bis in die späten 90er Jahre in Spanien durchaus üblich war, nach Feierabend oder an den Wochenenden mit seinem Nachwuchs, der Freundin oder mit wem auch immer im privaten Wagen für den Führerschein zu üben. Offizielle Verkehrsübungsplätze, abgelegene Landstriche oder leere Parkplätze der großen Supermarktketten stellten für die Nachwuchsfahrer und ihre ungeschulten Lehrer ein ideales Übungsterrain dar. Und den Prüfern der spanischen Verkehrsbehörde (Tráfico) war es schließlich egal, von wem sich der Prüfling die theoretischen und praktischen Fahrkenntnisse angeeignet hat.

Abgesehen davon, dass die meisten Supermarkt-Parkplätze inzwischen außerhalb der Öffnungszeiten geschlossen sind, hat sich daran bis heute im Prinzip nichts geändert. Allerdings verlässt sich die überwiegende Mehrheit aller Führerscheinprüflinge inzwischen mehr auf die Hilfe professioneller Fahrlehrer als auf die Tipps von Papa.

Aber auch die Fahrschulen haben freie Hand. Sie müssen sich im Rahmen ihrer Ausbildung lediglich an die Straßenverkehrsordnung halten. Es gibt keine vorgeschriebene Anzahl von Pflichtstunden. Weder bei der Theorie noch in der Praxis. Sobald der Fahrlehrer glaubt, sein Schützling sei reif für die Prüfung, wird er angemeldet.

„Theoretisch“, so scherzt man bei der Fahrschule Auto Activa in Palmas Zentrum, „kann der Schüler nach der ersten Fahrstunde zur Prüfung zugelassen werden.“ In der Schule, die bereits seit 1936 Autofahrer ausbildet, habe es aber einen solchen Fall noch nie gegeben. „Wer es in einem Monat schafft, gehört zu den Schnellsten.“

Damit die Fahrschule alle bürokratischen Formalitäten für den künftigen Führerscheininhaber erledigen kann, muss dieser mindestens 18 Jahre alt sei, ein gültiges Ausweisdokument vorlegen, und – falls es sich nicht um einen Spanier handelt – nachweisen können, dass er überwiegend in Spanien lebt. Dies geschieht entweder mit der Tarjeta de Residencia oder dem Registerauszug der Ausländerbehörde (Certificado de Registro). Für den Führerscheinantrag werden zwei Passfotos benötigt. Darüber hinaus ist noch ein medizinisches Fahrtauglichkeitszeugnis vorzulegen (kann auch nachgereicht werden). Die Untersuchung kostet – je nach Arzt – um die 50 Euro. Für das Zertifikat werden ebenfalls zwei Passfotos benötigt.

Die Kosten für die theoretische und praktische Führerscheinprüfung werden bei den meisten spanischen Fahrschulen nicht einzeln verrechnet. Sie sind in dem Pauschalpreis der Theoriestunden bereits inbegriffen. Bei der Fahrschule Auto Técnica belaufen sie sich auf 290 Euro. Jede Fahrstunde kostet 26 Euro. Bis auf das 20 Euro teure Lehrbuch fallen keine weiteren Kosten mehr an. Eine 50-prozentige Anzahlung auf den Kurspreis ist üblich. Die Verbraucherschützer von Facua empfehlen dringend Preisvergleiche. Allein in Palma schwanken die Fahrschul-Preise um bis zu 200 Euro.

Sprachprobleme gibt es zumindest bei der theoretischen Prüfung nicht. Diese kann auch mit deutsch- oder englischsprachigen Testbögen durchgeführt werden. Damit reduzieren sich mögliche Sprachsorgen auf die Kommunikation mit dem Fahrlehrer. Bei der Theorieprüfung werden 30 Fragen gestellt. 27 davon müssen richtig beantwortet werden. Wurden früher fast nur Verkehrszeichen abgefragt, drehen sich heute etwa ein Drittel der gestellten Fragen um die Fahrsicherheit.

Auch bei der praktischen Fahrprüfung wird genauer und vor allem länger getestet. Wurde früher gerade einmal fünf Minuten lang um den Block gerollt, dauern aktuelle Fahrprüfungen eine knappe halbe Stunde. Der spanische B-Führerschein gilt – wie sein deutsches Pendant – in ganz Europa. Im Gegensatz zur deutschen Fahrerlaubnis ist er aber nicht unbegrenzt gültig. Gemäß dem spanischen Gesetz muss in regelmäßigen Abständen die Fahrtüchtigkeit mit einem medizinischen Attest belegt werden. Bei Autofahrern ist das alle zehn Jahre der Fall, ab einem Alter von 45 Jahren alle fünf Jahre, ab 70 alle zwei Jahre.

So bekommt man in Spanien zweifellos schneller und billiger die Fahrerlaubnis ausgehändigt. Dies geht aber offensichtlich zu Lasten des Langzeitgedächtnisses. Eine Studie des Fahrschulverbands CNAE, der Zurich-Versicherung und der Universität von Valencia hat ergeben, dass 96,5 Prozent der spanischen Autofahrer die theoretische Führerscheinprüfung nicht bestehen würden, wenn sie diese erneut ablegen müssten.